Bürgerbeteiligung – ein vorläufiges Fazit

Das Fazit unserer Diskussion über Bürgerbeteiligung fällt eher nüchtern aus, um nicht zu sagen ernüchternd. Bürgerbeteiligung ist nicht mehr das was sie mal war, zumindest nicht das, was sie sein soll: ein kooperativer und rationaler Austausch zwischen Projektträger, Experten und betroffenen Bürgern zum Zwecke einer optimierten, möglichst verträglichen und damit akzeptierten Planung.

Stattdessen zeigen sich Phänomene von schrumpfenden Aufmerksamkeitsspannen, wo doch die Komplexität der zu behandelnden Aspekte sowie die Anforderungen des Gesetzgebers (so z. B. die Anlage 1 zum BauGB über die materielle Anforderungen an den Umweltbericht) sich immer wieder erhöhen und damit mehr Erörterungszeit in Anspruch nehmen (müssten). Oder es offenbaren sich Tendenzen, die Integrität der handelnden Personen anzugreifen, etwa dadurch, dass Elemente von „Hate Speech“ aus den sozialen Netzwerken in die Beteiligungsverfahren einfließen. Statt sich auf einen Diskurs einzulassen, bestimmen Emotionen die Situation. Einigen Teilnehmern kommt es offenbar nur darauf an, ihre Position wortgewaltig zu platzieren. Wenn Ihnen das gelungen ist, verweigern sie die Auseinandersetzung, häufig sogar, in dem sie den Raum verlassen.

Es stellen sich somit ganz neue Anforderungen an eine professionelle Moderation. Und es bleibt zu überlegen, wo und wie Beteiligungsverfahren zielgerichteter und stringenter angewendet werden, um den geschilderten Tendenzen beizukommen. Denn wenn der „weiße Elefant im Raum“, nämlich die schlichte Ablehnung eines Projektes von der Mehrzahl der Beteiligten aufgrund persönlicher Betroffenheit ist, so bringt es nichts, überbordend über Aufgabenstellung, Umfang und Aussagefähigkeit von Gutachten zu streiten. Wenn ein Projekt abgelehnt wird, so kann auch das beste Gutachten die Ablehnenden nicht vom Gegenteil überzeugen. Hier muss schlichtweg auf den Abwägungsprozess im zuständigen lokalen Parlament verwiesen werden, dessen ureigenste Aufgabe es etwa im Rahmen von Bauleitplanverfahren ist, die „öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen“ (§ 1 [7] BauGB).

Eine weitere Tendenz, die wir in der Diskussion herausgearbeitet haben, ist die des „Particitainments“. Gemeint ist damit die wachsende Zahl großer Verfahren, etwa im Zuge von Stadtentwicklungskonzepten, für die regelmäßig Hallen gemietet werden müssen. Einmal abgesehen von dem Aufwand zeitigen sich gerade hier nicht mehr die Elemente guter Bürgerbeteiligung, nämlich das Spezialwissen der „Experten vor Ort“ heraus zu kitzeln, das tatsächlich zu einer besseren Planung führen kann. Vieles sieht aus und fühlt sich an wie Schaulaufen. Aber hinterher kann behaupteten werden, dass die Bürger umfangreich beteiligt wurden.

Letztlich ist niemand der Beteiligten davor gefeit, Bürgerbeteiligung zu instrumentalisieren. Ist der Projektträger, juristisch korrekter: der Planungsbegünstigte, ein Privater, so mag die Versuchung groß sein, manipulativ einzugreifen. Er sei aber gewarnt. Wenn solche Versuche ernsthaft unternommen werden und ans Licht kommen, fällt das schwer auf ihn zurück. Ist der Projektträger eine öffentliche Stelle, so kann bisweilen beobachtet werden, dass „die Politik“ – häufig im Ping-Pong-Spiel mit der Verwaltung – zur Instrumentalisierung der Bürgerbeteiligung für eigene Zwecke neigt.

Trotz all dieser negativen Tendenzen und Aspekten ist eine gut gemachte Bürgerbeteiligungen weiterhin wichtig, um Planungen auf städtebaulicher und regionalplanerischer Ebene voranzubringen. Mehr noch, sie kann sogar in einer heterogener werdenden Gesellschaft zum besseren Demokratie- und Staatsverständnis beitragen, ja sogar integrative Aspekte abdecken. Letzteres erhöht aber wiederum den Aufwand. Jedoch der Mühe scheint es wert.

Was ist nun eine gut gemachte Bürgerbeteiligung? Dazu ein paar Grundüberlegungen:

  • Ohne professionelle Moderation geht es nicht.
  • Die Spielregeln müssen klar sein und müssen immer wieder deutlich gemacht werden. Dazu zählt etwa, dass das zuständige lokale Parlament immer das letzte und entscheidende Wort hat. Dem gegenüber kann die Empfehlung eines Beteiligungsgremium immer nur empfehlenden Charakter haben.
  • Zu den Regeln zählt weiterhin, dass bei (förmlichen, also gesetzlich verankerten) Bürgerbeteiligungsverfahren (wie z. B. in Bauleitplanverfahren) nicht über die Stufe „einbeziehen“ (vgl. Wikipedia) hinaus gegangen werden kann, da sonst die Abwägung nicht mehr im lokalen Parlament vollzogen werden kann.
  • Es macht auch durchaus Sinn, Verhaltensregeln (Etikette) aufzustellen und diese zu sanktionieren.
  • Zu den Zuständigkeiten des lokalen Parlaments gehört außerdem, über die Auswahl derjenigen zu befinden, die zur Bürgerbeteiligung eingeladen und/oder zugelassen werden. Das demokratietheoretische Problem, dass diejenigen die am lautesten schreien, am meisten Gehör finden, und dass gebildete Schichten und Milieus sich besser artikulieren und einbringen können, ist abgesehen von Verfahren, bei denen die Teilnehmer zufällig ausgewählt werden, nicht aus der Welt zu schaffen. Die Zusammenhänge sollten daher offengelegt werden und es ist durchaus legitim, dies für das Setting des Verfahrens zu berücksichtigen.
  • Neben dem Setting ist auch das Timing unter Berücksichtigung von Interessens- und politischen Lagen empfehlenswert. So besteht die Chance, dass Beteiligungsverfahren ferner vom nächsten Wahltermin „unaufgeregter“ und sachorientierter über die Bühnen gehen.
  • Eine wichtige, vielleicht die politische bedeutendste Aufgabe des Parlaments ist es, in dem Zusammenhang, die Position derjenigen zu berücksichtigen, die sich nicht artikulieren können oder wollen. Dazu zählen nicht nur bestimmte beteiligungsferne Milieus, sondern auch die zukünftigen Nutzer, die – weil unbekannt – sich gar nicht artikulieren können. (Frei nach Philippe Cabane: Es geht auch um „die Betreffenden“ und nicht nur um „die Betroffenen“.)
  • Lerneffekte treten ein, wenn man sich zu einer Sache mehrfach trifft. Der Aufwand dafür darf nicht gescheut werden.

Am Schluss bleibt noch der Hinweis, dass Bürgerbeteiligung auch im Kontext der Diskussion um Politikverdrossenheit gesehen werden muss. Die Instrumente wurden über Jahre, um nicht zu sagen Jahrzenten von progressiven Kräften in unserer Gesellschaft erstritten und geschärft. Es wurde offen, kreativ und viel experimentiert. Aber nun steht zu befürchten, dass Bürgerbeteiligung zwischen der Instrumentalisierung zur Durchsetzung von Partikularinteressen und einer populistischen Weltsicht über die vermeintliche Abgehobenheit der Eliten, die das Phänomen des Wutbürgers hervorgebracht hat, zerrieben wird.

Umso mehr wird es darauf ankommen, Bürgerbeteiligung wirklich gut zu machen und sie genau zu dosieren. Und es wird darauf ankommen, in Beteiligungsverfahren viel auf die Metaebene zu gehen, also darüber zu reden, wie wir miteinander reden und gleichzeitig herauszuarbeiten, welche Weltanschauungen, Motive und Interesse hinter den Äußerungen und Forderungen stehen. Damit rückt Bürgerbeteiligung insgesamt näher an Mediationsverfahren.

16. Dezember 2018 von ESchuetz
Kategorien: Bürgerbeteiligung, Diskussion, Politik | Schlagwörter: , , , , | Schreibe einen Kommentar

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