Corona-Pandemie | „Ideen für die Zeit danach“ #8

Neue Initiativen für

  • eine wirklich nachhaltige Planung und Entwicklung der Städte und Regionen
  • die Stärkung und den Umbau der Innenstädte als Orte der Begegnungen, des Austausches, der Baukultur und Identität demokratischer Stadtgesellschaften.

Ein Beitrag von Prof. Ingrid Lübke

Im Gesundheitssystem und bei den Problemen der Familien in den viel zu kleinen Wohnungen oder Unterkünften für Wanderarbeiter und Flüchtlinge haben sich in der „Corona-Krise“ die Defizite und sozialen Ungleichheiten des vor allem an Profiten orientierten Wirtschaftssystems und die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe deutlich gezeigt. Weil Gesundheit und Wohnen in einem Sozialstaat ein Grundrecht sind und keine Ware sein sollen, bedürfen Wohnungsbau, Kinderversorgung, Bildung und Kultur, aber auch der Umgang mit den gesellschaftlichen Ressourcen und den Folgen des Klimawandels einer neuen verstärkten Rolle des Staates als Garant für die Sorge um das Gemeinwohl.

Die Ziele und Forderungen für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sind auf nationaler und europäischer Ebene vielfach beschrieben und diskutiert, allein wurden sie, wie z.B. in der Mobilitätsplanung, Wohnungs-, Landwirtschafts- oder Bodenpolitik nur  zaghaft umgesetzt, dem Primat der Ökonomie untergeordnet, oft ignoriert oder es fehlen sogar lokale Entwicklungskonzepte. Daher bedarf es neuer Initiativen für die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für einen sozial gerechten, ökologisch verträglichen, ökonomisch tragbaren und kulturell verantworteten Umbau der Städte und Regionen in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Akteuren. Diese Planungen und Vorhaben für eine nachhaltige Entwicklung erfordern jedoch staatliche Unterstützung durch weitere Gesetze und Regelungen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie sind zu verbinden mit Strategien gegen die Folgen des Klimawandels, die sozialen Ungleichheiten und für den Schutz der natürlichen Ressourcen im globalenMaßstab. Denn die Lebensbedingungen der Menschen in den Mega-Cities und Flüchtlingslagern außerhalb Europas sind eine Folge von Kriegen und Umweltzerstörungen durch Ressourcen verschwendende Wirtschaftsformen und Politiken. Sie sind Teil der Krise und erfordern Konzepte zum Erhalt und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den weltweiten Krisengebieten.

Die Innenstädte mit ihren verschiedenen Funktionen von Handel, Gastronomie, Verwaltungen, Kultur, Wohnen und Freizeit sind Orte der Begegnungen, des Austausches, der Baukultur und der Identität demokratischer Stadtgesellschaften. Durch zunehmende Leerstände in den Erdgeschosszonen, aber auch funktionslos gewordene Gebäude und den Verlust der Diversität des Warenangebotes verlieren die Innenstädte – verstärkt durch die Corona-Pandemie – an Attraktivität und Bedeutung als Orte des lebendigen Austausches für alle Bevölkerungsgruppen. Die Zunahme des Online-Handel ist sicher auch eine Ursache für den Verlust an den diversen Angeboten des Einzelhandels. Für den Umbau der Innenstädte sind Konzepte und Strategien für ihre Umsetzung notwendig – basierend auf den Erfahrungen mit dem „BID“, aber wesentlich breiter orientiert. Sie sind mit den unterschiedlichen Akteuren vor Ort und den kommunalen Institutionen und Verwaltungen zu entwickeln. Die Kommunen sind dabei auf neue begleitende Gesetze und Maßnahmen, wie baurechtliche Instrumente aus dem Städtebauförderungsgesetz und Steuergesetze angewiesen. Mein Vorschlag: die Einführung einer ökologischen Besteuerung des Online-Handels. Denn der Online-Handel stellt nicht nur eine Konkurrenz zum Einzelhandel dar, sondern verursacht zusätzliche Belastungen in den Städten zu Lasten des Klimas und der Allgemeinheit. Mit den notwendigen Verpackungen, der Verteilung und dem Transport der Waren wird in keiner Weise Ressourcen sparend agiert, sondern das Klima der Städte zusätzlich belastet. Nur so können die großen Anbieter und Logistikunternehmen in einem unlauteren Wettbewerb die Preise gegenüber den Einzelhändlern drücken, auf Kosten der Gesellschaft. Mit einer ökologischen Besteuerung würde nicht nur ein fairer Wettbewerbunterstützt, sondern auch die allgemein angeprangerte Rücksendung von Waren und ihre Vernichtung behindert. Die Produktion von Verpackungen und ihre Beseitigung durch die öffentliche Müllabfuhr sollte sich so auf ein sinnvolles Maß reduzieren lassen.

Im Allgemeinen bietet die „Corona-Krise“ die Chance, eingefahrene Wege zu überdenken. Mit neuen Planungsmodellen lassen sich die Vorteile eines sparsameren Wirtschaftens und sozial gerechterer Gesellschaftsformen erproben –  im Sinne einer sozialen, klimagerechten und zukunftsorientierten Gesellschaft. Dazu werden auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis zur EU und hoffentlich auch darüber hinaus demokratische Entscheidungsprozesse benötigt, in die alle interessierten und kompetenten Teile der Bevölkerung einbezogen sind – von der Ideenfindung bis zur Umsetzung. Für solche Entscheidungsprozesse gab es und gibt es auf Stadtteil- und Projektebene international erprobte und erfolgreiche Vorbilder.

Literatur:

  •  RaumPlanung 207/4-2020, S. 43 -49, Ulf Hahne: Lokale Transformation und        Wirtschaftsförderung 4.0, neue Themenfelder für die integrierte Stadtentwicklung
  • StadtBauwelt 226/ 13.2020, S. 30-33, Interview von Jan Friedrich mit Julian Petrin und Sven Lohmeyer zum Innenstadtkonzept für Offenbach
  • Ingrid Lübke (Hg): Kooperative Stadtentwicklung durch kooperative Planung, Erfahrungen aus europäischen Stadtregionen, Reimer Verlag 2010

Kassel, 24. Juni 2020

15. Juli 2020 von Anke Kochenburger
Kategorien: Corona-Pandemie, Diskussion, Städtebau, Stadtentwicklung | Schreibe einen Kommentar

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