Ein neues Metropolgesetz für FrankfurtRheinMain

Es kommt nicht oft vor, dass unsere Landesgruppe Mut und Muße findet, sich in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu Wort zu melden. Aber wenn in der Begründung zur aufgrund eines gesetzlichen Verfallsdatums notwenigen Novelle des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) zu lesen steht, dass sich alles mehr oder weniger bewährt hat und auch in den nächsten Jahres mehr oder weniger so weiter gehen kann, so sehen wir es als notwendig an, dass wir es tun. Denn,

  • wenn im regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) ausgewiesene Siedlungsflächen seit Jahren nicht entwickelt werden, obwohl in der Region Wohnbauland knapp ist,
  • wenn Verkehrsprojekte wie z. B. die Regionaltangente West deshalb nur schleppend vorangekommen sind, weil u. a. die Träger sich erst mühsam freiwillig zusammenfinden müssen,
  • wenn die Finanzierung von wichtigen Regionalgesellschaften und damit ihre Aufgaben der freiwilligen kommunalen Kooperation, wie z. B. die Entwicklung und Unterhaltung des Regionalparks gefährdet ist,
  • wenn die Führung des Regionalverband in Sachen Siedlungsentwicklung nur Vorschläge machen kann (Immerhin, sie tut es!),
  • wenn Frankfurt gezwungen ist, sagen wir, in nicht ganz so günstigen Lagen, einen neuen Stadtteil zu planen, weil es eben nur auf eigenem Gebiet selbst handlungsfähig ist (ihm dann aber dennoch an der Stadtgrenze der nachbargemeindliche Wind ins Gesichts weht),
  • wenn Änderungsvorhaben im RegFNP sowohl auf der Schiene Regionalverband-Verbandskammer als auch auf der Schiene Regierungspräsidium-Regionalversammlung fachlich und politisch durchgebracht werden müssen, was einen hohen Aufwand bedeutet und den Bürgern schwer vermittelbar ist, und
  • wenn in beiden Kammern nur Gemeindedelegierte sitzen, die ihre zwar legitimen, aber eben spezifisch kommunalen Interessen einbringen, sozusagen also die übergeordnete Stimme fehlt,

dann kann man eben nicht behaupten, dass alles gut läuft und sich die Strukturen bewährt haben.

Das hat vor uns, genauer: Ende letzten Jahres, schon der Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain, ein Zusammenschluss von ehemaligen und aktiven Kommunalpolitikern, Gewerkschaftlern und Planern, erkannt, einen umfassenden Lagebericht erstellt und mit Forderungen zur Weiterentwicklung der regionalen Verfasstheit des Rhein-Main-Gebiets verwoben. Wir unterstützen diese Initiative voll und ganz und bringen das nun mit einem eigenen Papier (DASL-HRPS_Positionspapier zum MetropolG_05.18) zum Ausdruck. Nachdem der Initiativkreis sein Papier noch für die kommende Anhörung im Landtag überarbeitet hat, schlagen wir nahezu mit jedem Punkt die gleiche Kerbe: Alles muss auf den Prüfstand: die Aufgaben, die Organisation, die Abgrenzung und die politische Legitimation des Regionalverbands. Die Kernvorschläge lauten:

  • Wir brauchen eine ausführliche Diskussion ohne Tabus (d. h. unter Einschluss einer Gebietsreformfrage).
  • Um ein verfassungs- und politisches Dilemma zu lösen, soll die Flächennutzungsplanung auf die Kommunalebene rückübertragen werden.
  • Dem Regionalverband sollen die Aufgaben der Regionalplanung übertragen werden. Dazu muss sein Gebiet nach einschlägigen raumordnerischen Kriterien vergrößert werden.
  • Die bestehende Regionalgesellschaften sollen in einer Holding mit einem Aufsichtsgremium unter der Federführung des Regionalverbands zusammengeführt werden.

Neben der Arbeit des Initiativkreises und des letzten fachlichen Vorstoßes des Regionalverbands sind die Dinge auch anderer Stelle in Bewegung geraten. So hat das Regierungspräsidium als Träger der Regionalplanung Südhessen ein regionales Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Es tut sich also was. Sicher ist aber die verbleibende Zeit in der noch laufenden Legislaturperiode zu knapp, eine umfassende Reform des MetropolG zu verabschieden. Aber nach der Landtageswahl im Herbst 2018 muss sie sofort angegangen werden. Wir hoffen und freuen uns, wenn wir dabei mit stoßen und drücken können und bitten um rege Diskussion, wo immer es Sinn macht (auch unter Nutzung der Kommentarfunktion unter diesem Beitrag).

02. Juni 2018 von ESchuetz
Kategorien: Diskussion, Grün und Freiraum, Politik, Regionalentwicklung, Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität, Wohnen | Schlagwörter: , , | Schreibe einen Kommentar

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