Fachtagung in Wiesbaden

Thema:
Steuern durch Steuern!? Stadtentwicklung und die Reform der Grundsteuer(n)

Wann: am Montag, den 03. Juni 2019, 20.00-ca. 22.30 Uhr
Wo: im Rathaus der Stadt Wiesbaden, Großer Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Schlossplatz 6, 65185 Wiesbaden

Die Grundsteuerreform wird derzeit im politischen Raum kontrovers diskutiert. Wir halten es f√ľr richtig, diese Debatte nicht allein den Finanz- und Steuerexperten zu √ľberlassen und wollen deshalb fragen, welche Chancen und Risiken sich f√ľr die Entwicklung der St√§dte und Gemeinden bei unterschiedlichen Ausgestaltungen der Grundsteuer ergeben. Dabei halten wir es f√ľr notwendig, den Blick auf die alternativen Grundsteuermodelle zu richten und auch eine ‚Äď potentielle ‚Äď Bodenwertzuwachssteuer in die Debatte einzubeziehen, zudem sollen erg√§nzend verwandte Steuern und Steuervorschl√§ge wie insbesondere die Grunderwerbssteuer betrachten werden.
Im ‚ÄěKlein-Klein‚Äú des √ľblichen politischen Tauziehens mag es als unrealistische Vision erscheinen, aber gel√§nge ein ‚Äěgro√üer Wurf‚Äú in der Neuordnung der auf Immobilien bezogenen Steuern, k√∂nnte ein Teil planerischer und regulierender Verwaltungst√§tigkeiten eingespart werden – weil Steuern die Entwicklung der Gemeinden ein St√ľck weit in die richtige Richtung steuern k√∂nnen. Wir glauben, dass es der M√ľhe wert ist, √ľber umfassende Konzepte und finanzielle Hebel nachzudenken.

F√ľr die Veranstaltung haben wir mit dem hessischen Finanzminister und Koordinator der CDU-L√§nder in der Finanzpolitik, Herrn Dr. Thomas Sch√§fer, und Prof. Dr. Dirk L√∂hr, Hochschule Trier, zwei hochkar√§tige Referenten gewinnen k√∂nnen. Die Diskussion wird Prof. Dr. Carsten K√ľhl moderieren, der als Gesch√§ftsf√ľhrer des Deutschen Instituts f√ľr Urbanistik und fr√ľherer Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz ebenfalls bestens mit dem Themenkomplex vertraut ist.

(Text: Dieter von L√ľpke)

Zahlreiche andere (Fach-)Organisationen und -Verb√§nde haben sich in dieser Angelegenheit im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu Wort gemeldet, z. B. das Institut der Deutschen Wirtschaft, K√∂ln, das ifo-Institut, M√ľnchen, empirica, Berlin, und¬†der Zentrale Immobilienausschuss, Berlin.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Grundsteuerthematik im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens aufbereitet (Modelle, Einzelfragen zur Grundsteuer C [022/17], Einzelfragen zur Grundsteuer¬†C [041/17]). Prof. L√∂hr, einer unserer Referenten, hat zusammen mit anderen die Initiative „Grundsteuer: Zeitgem√§√ü!“ ins Leben gerufen. Sie verfechtet die Bodenwertsteuer wegen ihrer Lenkungsfunktion bei der Baulandmobilisierung. 2001 und aktualisiert 2004 hat das difu in Planspielen verschiedene Grundsteuermodelle getestet. Kurzeitig war zwischen 1962 und 1963 eine sogenannte¬† Baulandsteuer in Kraft. Warum sie wieder abgeschafft wurde, kann man im Bundestagsprotokoll (ab S. 2996, Tagesordnungspunkt 8) nachlesen.¬†In den 70er und wollte der Bundesgesetzgeber weiter gehen und Planungsgewinne absch√∂pfen. Die Gesetzesvorlage scheiterte jedoch im¬† Bundesrat. Der damalige Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel macht sich seither f√ľr eine andere Bodenpolitik stark und wurde dazu k√ľrzlich u. a. vom Deutschlandradio Kultur nochmals interviewt.¬†Unsere Akademie hat einen Ausschuss Bodenpolitik gegr√ľndet, der zu der Steuerthematik im Besonderen und zur der Bodenpolitik im Allgemeinen Stellung bezieht. Sein Debattenpapier findet sich hier: DEN BODEN DER EURO√ĄISCHEN STADT

Wir empfehlen alles zum Lesen und Nachh√∂ren als gute Vorbereitung f√ľr eine intensive Diskussion in unserer Veranstaltung.

Die Veranstaltung ist √∂ffentlich, kostenfrei und klingt im gem√ľtlichen Rahmen aus. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um eine Anmeldung bis zum 29.05.19 unter ak@vereinplus.de.

04. Mai 2019 von ESchuetz
Kategorien: Diskussion, Immobilien, Stadtentwicklung, Vortrag | Schlagwörter: , , , , | Schreibe einen Kommentar

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