Fachtagung in Wiesbaden

Thema:
Steuern durch Steuern!? Stadtentwicklung und die Reform der Grundsteuer(n)

Wann: am Montag, den 03. Juni 2019, 20.00-ca. 22.30 Uhr
Wo: im Rathaus der Stadt Wiesbaden, GroĂźer Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Schlossplatz 6, 65185 Wiesbaden

Die Grundsteuerreform wird derzeit im politischen Raum kontrovers diskutiert. Wir halten es für richtig, diese Debatte nicht allein den Finanz- und Steuerexperten zu überlassen und wollen deshalb fragen, welche Chancen und Risiken sich für die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei unterschiedlichen Ausgestaltungen der Grundsteuer ergeben. Dabei halten wir es für notwendig, den Blick auf die alternativen Grundsteuermodelle zu richten und auch eine – potentielle – Bodenwertzuwachssteuer in die Debatte einzubeziehen, zudem sollen ergänzend verwandte Steuern und Steuervorschläge wie insbesondere die Grunderwerbssteuer betrachten werden.
Im „Klein-Klein“ des ĂĽblichen politischen Tauziehens mag es als unrealistische Vision erscheinen, aber gelänge ein „groĂźer Wurf“ in der Neuordnung der auf Immobilien bezogenen Steuern, könnte ein Teil planerischer und regulierender Verwaltungstätigkeiten eingespart werden – weil Steuern die Entwicklung der Gemeinden ein StĂĽck weit in die richtige Richtung steuern können. Wir glauben, dass es der MĂĽhe wert ist, ĂĽber umfassende Konzepte und finanzielle Hebel nachzudenken.

Für die Veranstaltung haben wir mit dem hessischen Finanzminister und Koordinator der CDU-Länder in der Finanzpolitik, Herrn Dr. Thomas Schäfer, und Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, zwei hochkarätige Referenten gewinnen können. Die Diskussion wird Prof. Dr. Carsten Kühl moderieren, der als Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik und früherer Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz ebenfalls bestens mit dem Themenkomplex vertraut ist.

(Text: Dieter von LĂĽpke)

Zahlreiche andere (Fach-)Organisationen und -Verbände haben sich in dieser Angelegenheit im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu Wort gemeldet, z. B. das Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, das ifo-Institut, München, empirica, Berlin, und der Zentrale Immobilienausschuss, Berlin.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Grundsteuerthematik im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens aufbereitet (Modelle, Einzelfragen zur Grundsteuer C [022/17], Einzelfragen zur Grundsteuer C [041/17]). Prof. Löhr, einer unserer Referenten, hat zusammen mit anderen die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ ins Leben gerufen. Sie verfechtet die Bodenwertsteuer wegen ihrer Lenkungsfunktion bei der Baulandmobilisierung. 2001 und aktualisiert 2004 hat das difu in Planspielen verschiedene Grundsteuermodelle getestet. Kurzeitig war zwischen 1962 und 1963 eine sogenannte  Baulandsteuer in Kraft. Warum sie wieder abgeschafft wurde, kann man im Bundestagsprotokoll (ab S. 2996, Tagesordnungspunkt 8) nachlesen. In den 70er und wollte der Bundesgesetzgeber weiter gehen und Planungsgewinne abschöpfen. Die Gesetzesvorlage scheiterte jedoch im  Bundesrat. Der damalige Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel macht sich seither fĂĽr eine andere Bodenpolitik stark und wurde dazu kĂĽrzlich u. a. vom Deutschlandradio Kultur nochmals interviewt. Unsere Akademie hat einen Ausschuss Bodenpolitik gegrĂĽndet, der zu der Steuerthematik im Besonderen und zur der Bodenpolitik im Allgemeinen Stellung bezieht. Sein Debattenpapier findet sich hier: DEN BODEN DER EUROĂ„ISCHEN STADT

Wir empfehlen alles zum Lesen und Nachhören als gute Vorbereitung für eine intensive Diskussion in unserer Veranstaltung.

Die Veranstaltung ist öffentlich, kostenfrei und klingt im gemütlichen Rahmen aus. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um eine Anmeldung bis zum 29.05.19 unter ak@vereinplus.de.

04. Mai 2019 von ESchuetz
Kategorien: Diskussion, Immobilien, Stadtentwicklung, Vortrag | Schlagwörter: , , , , | Schreibe einen Kommentar

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