Nachlese zur Veranstaltung „Steuern durch Steuern!?“



Elena Wiezorek, Vorsitzende unserer DASL-Landesgruppe, eröffnet die gut besuchte Veranstaltung

 

Zum Systemwechsel noch zu fr√ľh

Die √úberschrift unserer Veranstaltung war zugleich mit einem Fragezeichen und einem Ausrufezeichen versehen. Steuern die Steuern eigentlich, im vorliegenden Fall eine m√∂gliche Bodenwertsteuer, etwa dahingehend, dass sie Bauherren zum Bauen unbebauter, aber bebaubarer Grundst√ľcke animiert und damit ihren Beitrag zu einer sozial-√∂kologischen Stadtentwicklung leistet? Oder, m√ľsste es nicht wenigstens ihr Anspruch sein, zu steuern? Wieviel einfacher w√§re doch das Planerleben, wenn wir nicht st√§ndig gegen die tats√§chlich oder vermeintlich falsch gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angehen m√ľssten!

Dieser Wunsch erhielt gleich zu Anfang einen D√§mpfer. Was w√ľrde sich denn √§ndern, so die Frage des hessischen Finanzministers Sch√§fer, wenn sich die durchschnittliche Grundsteuer um 400 ‚ā¨ je Grundst√ľck erh√∂hen, also verdoppeln w√ľrde? Davon w√ľrde sich doch kein Profi von der Bodenspekulation abhalten lassen. Hingegen k√∂nnten die vielen privaten Eigent√ľmer, vor allem die, die abseits der Metropolen ein Grundst√ľck f√ľr ihre Erben bevorraten, √ľber Geb√ľhr belastet werden.

Und so geht die Rechnung: 35 Mio. Grundst√ľcke in Deutschland generieren 14. Mrd. ‚ā¨ Steuern im Jahr. Das macht 400 ‚ā¨ je Grundst√ľck. Aber Vorsicht mit den Durchschnittswerten: In einer wachsenden Metropole k√∂nnen das je nach Grundst√ľcksgr√∂√üe, Ertragswert, Steuermesszahl und Hebesatz ein paar 10.000 ‚ā¨ pro Jahr sein, aber auf dem Land, in strukturschwachen Gebieten wenige 10 ‚ā¨.

Man m√ľsste sogar damit rechnen, dass erh√∂hte Steuern basierend auf erh√∂hten Ertragswerten, die ja auch Erwartungswerte sind, die Mieten zus√§tzlich treiben. Jedenfalls landeten alle Kostenerh√∂hungen direkt oder indirekt beim Endverbraucher. Warum sollte das bei Grundsteuern anders sein, zumal sie nach geltendem Recht auf die Miete umgelegt werden k√∂nnen.

Mit diesen und anderen Herleitungen erwies sich Finanzminister Sch√§fer w√§hrend seines ganzen Vortrags und der anschlie√üenden Diskussion, die hervorragend von Prof. K√ľhl vom Difu geleitet wurde, als smarter Realpolitiker mit gutem Gesp√ľr f√ľr das unter aktuellen Rahmenbedingungen Machbare, gepaart mit ein paar Sticheleien gegen den politischen Gegner.

Seine gesamten politischen Botschaften des Abends aus dem St√ľck ‚ÄöBundesfinanzminister Scholz gegen die L√§nder‚Äė hat die Immobilienzeitung in einem Beitrag sch√∂n zusammengefasst. Sch√∂n w√§re aber auch gewesen, wenn sie erw√§hnt h√§tte, in welchem Rahmen Finanzminister Sch√§fer die Aussagen get√§tigt hat, und dass es in der Veranstaltung eigentlich um etwas anderes ging.

Und f√ľr den Teil hatten wir Prof. L√∂hr eingeladen. Es sei an der Zeit, √ľber einen Systemwechsel nachzudenken: weg von der Besteuerung der Investivseite, also von Investitionen in Bau und Geb√§ude und weg von dem reinen Leistungsprinzip. √Ąhnlich wie in Zukunft nicht mehr Arbeit besteuert werden sollte, sondern Kapital, so sollte auch die Grundsteuer zumindest ein Zeichnen setzen, worauf es der Gesellschaft heute und in Zukunft ankommt: sozial ausgleichend und √∂kologisch f√∂rdernd wirken und das nicht bestrafen, was gebraucht wird ‚Äď die Errichtung von Wohnraum zu Beispiel. Im OECD-Vergleich sehe Deutschland diesbez√ľglich z. B. gar nicht gut aus. Ein bisschen Lenkungswirkung k√∂nnte ja doch eintreten und ein bisschen experimentieren k√∂nnten wir auch.

Was lernten wir noch:

  • Es g√§be mehr Spielraum in Richtung Lenkungswirkung, wenn Bund und L√§nder nicht von vorne herein festgelegt h√§tten, dass die Grundsteuerreform in jedem Fall aufkommensneutral sein sollte. Und gut w√§re es auch ‚Äď so die Vorstellung ‚Äď, wenn die Belastung nicht wesentlich anders als bisher verteilt w√§re.
  • In der Steuerpolitik, besser im Steuerrecht, gibt es ein paar Grunds√§tze, die beachtet werden sollten und einer Lenkungswirkung oft im Wege stehen: Eine Steuer sollte leistungsgerecht sein. (Wer viel hat muss auch viel zahlen.) Gleichzeitig sollte sie gleichm√§√üig f√ľr alle gelten und Differenzierungen m√ľssten gut begr√ľndet werden und nachvollziehbar sein. Und sie sollte nicht erdrosselnd wirken, also den Grund ihrer Erhebung nicht verunm√∂glichen (was bei Grundst√ľcken im Gegensatz zur Kampfhundesteuer wohl nicht geht, aber f√ľr eine geringe bis gar keine Besteuerung von Geb√§uden spricht).
  • Der Erhebungsaufwand ist immer eine wichtige Gr√∂√üe. Je gerechter ein Steuerbescheid im Einzelfall sein soll, desto gr√∂√üer muss die Differenzierung der Regelungen sein.
  • Eine Erleichterung k√∂nnte die Digitalisierung bringen.
  • Am einfachsten erscheint es momentan, Bodenwerte und Kataster zu verschneiden und damit eine Bodenwertsteuer zu generieren.
  • Personalhaushalt sowie Einstellungs- und Ausbildungs-Gap sprechen ebenso gegen einen zu starken und abrupten Systemwechsel.

Am Ende waren wir doch etwas ern√ľchtert. Die momentane politische Situation gibt wohl einen Systemwechsel nicht her. Am ehesten k√∂nnte geschehen, dass eine √Ėffnungsklausel den L√§ndern Spielraum f√ľr abweichende L√∂sungen l√§sst und damit etwas Konkurrenz etwas Kreativit√§t erzwingt. Man mag aber schon zufrieden sein, wenn eine Grundsteuerrefom √ľberhaupt gelingt, jedenfalls das Chaos nicht zu gro√ü wird.


Dieter von L√ľpke, DASL, f√ľhrt mit kritischen Fragen in das Thema ein


Finanzminister Thomas Sch√§fer zeichnet ein eher n√ľchternes Bild


Prof. Dirk Löhr zeigt Visionen auf


Unter der Leitung von Prof. Carsten K√ľhl (links), Difu, diskutieren Finanzminister Sch√§fer (Mitte) und Prof. L√∂hr (rechts) mit Publikum


Herausfordernde Fragen aus dem Publikum, hier von unserer Kollegin Monika Wiebusch

Fotos: © Kristina Schäfer

07. Juni 2019 von ESchuetz
Kategorien: Diskussion, Immobilien, Ländlicher Raum, Metropolregionen, Politik, Stadtentwicklung, Wohnen | Schlagwörter: , | Schreibe einen Kommentar

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