Fachtagung und Landesgruppensitzung in Frankfurt am Main
Wann: am Freitag, den 15.02.2019, ab 13:00 Uhr (nichtöffentlicher Teil ab 10:30 Uhr)
Wo: im Planungsdezernat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtplanungsamt, Martin-Elsässer Saal (Raum A 603), Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main.
Thema: Die Verfassung der Metropolregion FrankfurtRheinMain
Am 24.08.2018 ist die Novelle des hessischen Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main in Kraft getreten. Dem ging ein kurzes Gesetzgebungsverfahrens voraus. Im Ergebnis wurden im Wesentlichen lediglich die gemeinsamen Aufgaben der Zusammenschlüsse der Gemeinden der Region um die Themen Wohnraum, Wasserversorgung, Klimaschutz und Digitalisierung erweitert.
Im Gegensatz dazu hatten wir gemeinsam mit dem Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain umfassendere Änderungen angeregt, in Positionspapieren zum Ausdruck und in das Gesetzgebungsverfahren (öffentliche Anhörung am 7.6.2018) eingebracht – allerdings ohne Erfolg. Wesentliche Punkte waren dabei die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung, die Ausweitung des Verbandsgebiets und die Rückdelegierung der Flächennutzungsplanung auf die Gemeindeebene. Mit dem Initiativkreis haben wir am 05.09.2018 eine gemeinsame Veranstaltung im DAM durchgeführt, die gut besucht war.
Der neue Koalitionsvertrag der Parteien, die die hessische Landesregierung nach der Landtagswahl im Oktober 2018 tragen, sieht nun in einem eigenen Kapitel für die Region eine „Specialised Expo“ vor. Was das sein soll, bleibt jedoch im Ungefähren.
Vor diesem Hintergrund wollen wir unsere Auseinandersetzung mit der Verfassung der Region vertiefen. Verfassung ist hier doppeldeutig gemeint: Im Sinne des Zustands und im Sinne der politisch-rechtlichen Verankerung und Legitimation der handelnden Akteure.
Für unsere Diskussion geben uns Input:
- Prof. Dr. Martin Wentz: Herkunft und Zukunft unserer Metropolregion – eine kritische Analyse
- Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart: Aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der Region Stuttgart – Erfahrungen mit einer direkt gewählten Regionalversammlung
Kategorien: Akademie, Diskussion, Metropolregionen, Politik, Regionalentwicklung | Schlagwörter: FrankfurtRheinMain, Regionalverband | Schreibe einen Kommentar
Fotografische Nachlese zur Jahrestagung 2018 in Mainz
Sie sieht’s aus, wenn die DASL tagt:
Eine umfangreiche Fotosammlung findet sich hier.
Fotos: © Anke Kristina Schäfer, Collage: Elmar Schütz
Kategorien: Akademie | Schlagwörter: Fotos, Jahrestagung, Migration | Schreibe einen Kommentar
Hans-Reiner Müller-Raemisch verstorben
Wir trauern um Hans-Reiner Müller-Raemisch ( *27.03.1925-†10.12.2018). Er war in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in leitender Position, u. a. als Leiter des Stadtplanungsamts in Frankfurt am Main tätig. Er prägte unter den Planungsdezernenten Hans Martin Kampffmeyer, Hanns Adrian, Hans-Erhard Haverkampf und Hans Küppers die Entwicklung der Stadt maßgeblich mit. Die FAZ hat sein Wirken für Frankfurt in einem Artikel gewürdigt. Vielen ist er auch durch seine Veröffentlichungen bekannt. Neben dem im Artikeln erwähnten Buch über die „Stadtentwicklung und Planungsgeschichte seit 1945“ in Frankfurt am Main (Campus 1996) sind seine „Mythen und Leitbilder in der Stadtplanung“ (Kramer 1990) für Stadtplaner und Städtebauer noch heute ein Muss, wenn sie den Nachkriegsstädtebau in Deutschland und Europa verstehen wollen. Früh wies er auf die Gefahr hin, dass lange Planungsprozesse dazu führen, dass die der jeweiligen Planung zugrundeliegenden Leitbilder bei ihrer Verwirklichung schon aus der Zeit gefallen sein können.
Abbildung: Bucheinband, © Campus
Kategorien: Akademie, Personalia | Schlagwörter: Frankfurt am Main, Müller-Raemisch, Stadtgeschichte | Schreibe einen Kommentar
Bürgerbeteiligung – ein vorläufiges Fazit
Das Fazit unserer Diskussion über Bürgerbeteiligung fällt eher nüchtern aus, um nicht zu sagen ernüchternd. Bürgerbeteiligung ist nicht mehr das was sie mal war, zumindest nicht das, was sie sein soll: ein kooperativer und rationaler Austausch zwischen Projektträger, Experten und betroffenen Bürgern zum Zwecke einer optimierten, möglichst verträglichen und damit akzeptierten Planung.
Stattdessen zeigen sich Phänomene von schrumpfenden Aufmerksamkeitsspannen, wo doch die Komplexität der zu behandelnden Aspekte sowie die Anforderungen des Gesetzgebers (so z. B. die Anlage 1 zum BauGB über die materielle Anforderungen an den Umweltbericht) sich immer wieder erhöhen und damit mehr Erörterungszeit in Anspruch nehmen (müssten). Oder es offenbaren sich Tendenzen, die Integrität der handelnden Personen anzugreifen, etwa dadurch, dass Elemente von „Hate Speech“ aus den sozialen Netzwerken in die Beteiligungsverfahren einfließen. Statt sich auf einen Diskurs einzulassen, bestimmen Emotionen die Situation. Einigen Teilnehmern kommt es offenbar nur darauf an, ihre Position wortgewaltig zu platzieren. Wenn Ihnen das gelungen ist, verweigern sie die Auseinandersetzung, häufig sogar, in dem sie den Raum verlassen.
Es stellen sich somit ganz neue Anforderungen an eine professionelle Moderation. Und es bleibt zu überlegen, wo und wie Beteiligungsverfahren zielgerichteter und stringenter angewendet werden, um den geschilderten Tendenzen beizukommen. Denn wenn der „weiße Elefant im Raum“, nämlich die schlichte Ablehnung eines Projektes von der Mehrzahl der Beteiligten aufgrund persönlicher Betroffenheit ist, so bringt es nichts, überbordend über Aufgabenstellung, Umfang und Aussagefähigkeit von Gutachten zu streiten. Wenn ein Projekt abgelehnt wird, so kann auch das beste Gutachten die Ablehnenden nicht vom Gegenteil überzeugen. Hier muss schlichtweg auf den Abwägungsprozess im zuständigen lokalen Parlament verwiesen werden, dessen ureigenste Aufgabe es etwa im Rahmen von Bauleitplanverfahren ist, die „öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen“ (§ 1 [7] BauGB).
Kategorien: Bürgerbeteiligung, Diskussion, Politik | Schlagwörter: Abwägung, Mediation, Partikularinteressen, Politiverdrossenheit, Wutbürger | Schreibe einen Kommentar
Erbe – Bestand – Zukunft
Baukultur-Bericht 2018/19
Wir ersparen uns die Mühe, den lesenswerten Bericht selbst vorzustellen, und verweisen stattdessen auf den sehr guten Beitrag vom BauNetz. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dennoch hier der direkte Link zum Bericht.
Abbildung: © Bundesstiftung Baukultur
Kategorien: Architektur, Ländlicher Raum, Metropolregionen, Politik, Regionalentwicklung, Städtebau, Stadtentwicklung, Wohnen | Schlagwörter: Baukultur, kulturelles Erbe | Schreibe einen Kommentar
Workshop und Landesgruppensitzung
Wann: Freitag, den 30.11.2018, 1:30 Uhr
Wo: in den Räumen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Poststraße 16, 60329 Frankfurt am Main, Raum 4.26
Thema des öffentlichen Workshops: Bürgerbeteiligung
Bis vor wenigen Jahren war Bürgerbeteiligung noch das Nonplusultra der planenden Disziplinen in ihren Projekten. Ihre Wirksamkeit beim Verankern der Projekte in der „Stadtgesellschaft“ war unumstritten. Zahlreiche Formate wurden entwickelt. Einen guten Ãœberblick gibt der Wikipediaeintrag zum Stichwort. Vom Verfügbarmachen wichtigen „Expertenwissens“ der Beteiligten vor Ort bis hin zu Ermächtigung derselben, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und damit die Demokratie zu stärken, reichten die Hoffnungen.
Diese sind vielleicht nicht gänzlich enttäuscht worden. Doch das Bild hat sich trotzdem verändert. Vielfach sind Beteiligungsverfahren für alle Beteiligten zermürbende Prozesse. Die Projektverantwortlichen sehen sich immer öfter einer Fundamentalopposition gegenüber, die sich aus Partikularinteressen einerseits und einer generellen Systemkritik anderseits speist. Und als wenn das noch nicht genug wäre, leben wir ohnehin in Zeiten großer Verunsicherung, in denen Bekanntes und Bewährtes an Bedeutung und Wert verliert. Was also tun? Eine jüngste Studie des BBSR hat sich dem Thema angenommen und aus der Analyse von 13 Wohnungsbau-Innenentwicklungsprojekten Handlungserfordernisse und Empfehlungen abgeleitet. Spielregeln, Erwartungsmanagement und Verbesserung in der (verwaltungsseitigen) Projektorganisation sind dazu Stichworte. Mit zwei Beispielen aus Kassel ist unserer Region in der Studie vertreten.
Kategorien: Akademie, Bürgerbeteiligung, Diskussion, Politik, Vortrag | Schlagwörter: Kassel, Projektorganisation, Verwaltung | Schreibe einen Kommentar
Migration als Alltag: Erste Eindrücke von der Jahrestagung
Die Jahrestagung war dank der engagierten Vortragenden, sachkundigen Inputgeber der Workshops und der diskussionfreudigen Teilnehmer an den Marktständen aus ganz Deutschland ein toller Erfolg. Unsere Landesgruppe dankt allen Teilnehmern, dem Präsidium und der Geschäftsstelle sehr herzlich. Wer einen kurzen Eindruck gewinnen will, kann unter diesem Link den Bericht zur Tagung auf SWR Aktuell ansehen.
Kategorien: Vortrag | Schreibe einen Kommentar
Auf nach Mainz zur DASL-Jahrestagung 2018: Migration als Alltag
Man könnte auch sagen, Migration ist der Normalfall. Die Menschen ziehen von Kontinent zu Kontinent, Land zu Land, von Region zu Region, von Stadt zu Stadt, vom Land in die Stadt und umgekehrt, von Gemeinde zu Gemeinde. Neugier, Abenteuerlust und Horizonterweiterung, Entkommen aus missliebigen politischen oder sozialen Strukturen, berufliche Herausforderungen, privates Glück und die Suche nach besseren Lebensverhältnissen sind klassische Migrationsmotive. Das war in der Menschheitsgeschichte immer so und wird auch immer so bleiben. Verstärkt hat sich im Zuge der Europäischen Einigung die EU-Binnenmigration. In den letzten Jahren erleben wir zusätzlich eine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, wobei Krieg, Verfolgung und Vertreibung sowie schlechte Umweltbedingungen als Ursachen hinzukommen. Sicher, gerade die kulturkreisübergreifende Migration bringt besondere Herausforderungen mit sich. Aber die im aktuellen Diskurs bisweilen arg konstruierte Dichotomie von „denen“ und uns“, von „Migranten“ oder gar „Flüchtlingen“ und der „Aufnahmegesellschaft“ (die allerdings alles andere als homogen ist), verstellt dabei den Blick auf den Normalfall, auf den Alltag und ist der Integration gar nicht zuträglich.
Kategorien: Akademie, Diskussion, Infrastruktur, Politik, Stadtentwicklung, Vortrag, Welt, Wohnen | Schlagwörter: Auma Obama, Exkursion, Flüchtlinge, Jahrestagung, Mainz, Migration, Vorbereitender Bericht | 1 Kommentar
Nachbereitung: Wer hat Angst vor der Metropolregion?
Die gemeinsame Veranstaltung des Initiativkreises Metropolregion FrankfurtRheinMain und unserer Landesgruppe war gut besucht. Herauszuheben ist vor allem die Qualität der Besucher. Neben den hochkarätigen Referenten waren einige Landes- und Lokalpolitiker sowie Funktionsträger in lokalen und regionalen Organisationen anwesend.
Vorläufig lassen sich die Vorträge und die anschließende Diskussion wie folgt zusammenfassen:
- Art. 28 des Grundgesetzes und § 137 der hessischen Landesverfassung erlauben es nicht, die Planungshoheit auf eine übergeordnete Gebietskörperschaft zu übertragen. Insofern ist die Frage der Ausweisung von dringend benötigtem (Wohn-)Baugebieten weiterhin vom Willen der Gemeinden abhängig. Darauf wies Prof. Dr. Martin Wentz in seinem fulminanten Vortrag hin. Konsequenterweise muss die Flächennutzungsplanung auf die Gemeindeeben zurückgegeben werden – so ja auch die Forderung von Initiativkreis und DASL. Außerdem, so das Fazit von Martin Wentz, zwinge keine Landesregierung in Deutschland ihren Regionen ein so „komplexes, schwerfälliges und intransparentes Planungssystem auf“.
- Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, sprich: die drängenden Probleme der Region sofort und beherzt mit den aktuell zur Verfügung stehenden Ressourcen und innerhalb der bestehenden politisch-organisatorisch-rechtlichen Strukturen angehen, gleichzeitig aber ein Verfahren zur Überprüfung und Änderung der Strukturen einleiten. Thomas Horn, der neue Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain machte glaubhaft deutlich, dass er zum Erstgenannten entschlossen sei. Die anwesenden Landespolitiker, allen voran MdL Ulrich Caspar, u. a. verkehrs- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigten für letzteres noch wenig Neigung.
- Die Region muss selbstbewusst auftreten und „aufstehen“, d.h. sich im politischen Konsens formieren und vom Landesgesetzgeber die Einleitung der entsprechenden Reformen verlangen. Dass dies Erfolg verspricht, zeigten zum einen die Erfahrungen aus den Metropolregionen Stuttgart und Ruhr, die von von Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, und Martin Tönnes, Beigeordneter Bereich Planung im Regionalverband Ruhr, vorgetragen wurden, sowie der Beitrag eines Gastes aus dem Publikum, der von seinen Erfahrungen in der Metroporegion Rhein-Neckar berichtete. Dass es jedenfalls so nicht weiter gehen könne, betone Rolf Gnadl, Bürgermeister und Landrat a. D. im Wetteraukreis vom , Initiativkreis in seinem Abschlussplädoyer.
Wir werden weiter berichten und in der Sache weiter am Ball bleiben. In Kürze sind an dieser Stelle vorauss. Fotos von der Veranstaltung und die Präsentationen der Referenten zu erwarten.
Kategorien: Akademie, Diskussion, Regionalentwicklung, Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität, Vortrag, Wohnen | Schlagwörter: FrankfurtRheinMain, Metropolregionen | Schreibe einen Kommentar
Wer hat Angst vor der Metropolregion?
So lautet der etwas provokante Titel einer Veranstaltung, die wir am Mittwoch, den 05. September um 18:00 Uhr im Deutschen Architekturmuseum in Frankfurt gemeinsam mit dem Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain durchführen. Damit wird nun das, was der Initiativkreis und wir mit Analysen und Positionspapieren in das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des hessischen Metropolgesetzes eingebracht haben, in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Erfreulicherweise haben sich weitere Organisationen als Unterstützer der Veranstaltung angeschlossen, nämlich die Wirtschaftsinitiative Frankfurt RheinMain e. V. sowie der Verein zur Förderung der Standortentwicklung FrankfurtRheinMain e. V. Besonders erfreulich, dass der Regionalverband selbst unterstützt und sich in die Veranstaltung mit einem Beitrag von Verbandsdirektor Thomas Horn einbringt.
Worum es geht, haben wir bereits ausführlich an dieser Stelle dokumentiert. Nochmals zur Erinnerung: Wir halten die der Gesetzesvorlage zugrunde liegende Annahme, dass alles mehr oder weniger so weiter gehen kann und das Gesetz keiner großen Veränderungen bedarf, für nicht zutreffend. Die drängenden Probleme der Region sprechen dagegen. Daher muss alles auf den Prüfstand – wenn nicht jetzt zum Schluss der laufenden Legislaturperiode, dann in der nächsten: Aufgaben, Organisation, räumlicher Zuschnitt und politische Legitimation des Regionalverbands.
In der Veranstaltung soll sich zeigen, inwieweit die Akteure der Landes- und Regionalpolitik bereit und in der Lage sind, Neues zu diskutieren und geänderte Wege einzuschlagen. Neben Thomas Horn, werden Martin Tönnes vom Regionalverband Ruhr und Dr. Nicola Schelling vom Verband der Region Stuttgart über die „Verfassung“ ihrer Regionen berichten. Zuvor gibt es einen Impulsvortrag von Prof. Dr. Martin Wentz sowie eine Einführung von Jürgen Schultheis. Er wird auch die abschließende Diskussion leiten, zu der weitere politische Akteure hinzustoßen werden. Das genaue Programm findet sich hier.
Kategorien: Diskussion, Regionalentwicklung, Vortrag | Schlagwörter: FrankfurtRheinMain, Metropolgesetz, Metropolregion | Schreibe einen Kommentar