Unsere Metropolregion, dialektisch betrachtet

Auf unserer letzten Fachtagung war die Metropolregion FrankfurtRheinMain wieder Thema. Wir haben uns wie angekündigt mit deren Verfassung beschäftigt – Verfassung im Sinne von rechtlicher Verfasstheit (Legitimation) und im Sinne von Zustand. Sie stand damit in der Reihe unserer bisherigen Aktivitäten, die wir in Unterstützung des Initiativkreises Metropolregion FrankfurtRheinMain im Zusammenhang der Novelle des hessischen Metropolgesetzes aufgenommen haben.

Wie schon bei der Veranstaltung im DAM im Sommer 2018 konnten wir Input und Inspiration aus dem Verband der Region Stuttgart gewinnen. Diesmal stand uns – neben Martin Wentz – Thomas Kiwitt, der Leitende Technische Direktor, Rede und Antwort. Die Diskussion auf- und auf weitere Ereignisse und Berichte der letzten Tage und Wochen zurückgreifend soll hier vom Autor dieser Zeilen durchaus mit persönlicher Note der Stand der Dinge reflektiert werden.

Der Gedanke kam schon während der Fachtagung: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Dieser Kernsatz des Dialektischen Materialismus (nach Marx) eignet sich hervorragend, sich dem dem Zustand der Region zu nähern. Was also ist das aktuelle Sein, was sind die realen Verhältnisse, die das Bewusstsein in der Region und – wichtig parallel zu betrachten – im Land Hessen prägen?

  • Wirtschaftlich geht es den Städten und Gemeinden in der Region ĂĽberwiegend gut. Die meisten plagen jedoch „Wachstumsschmerzen“. Die Zuwanderung ist ungebrochen. In der Folge steigen die Wohnungspreise kontinuierlich, man kommt mit dem Ausbau der Infrastruktur nicht hinterher, ĂĽberall wird es gefĂĽhlt und tatsächlich voller, dichter, enger, vielleicht auch schmutziger, lauter, chaotischer – aufgrund weiterer Suburbanisierung auch auĂźerhalb der Kernstädte und deren unmittelbarem Umland.
  • Viele Städte arbeiten an Stadtentwicklungskonzepten. Alle wollen die Stadtentwicklung steuern, manche sogar begrenzen. So soll beispielsweise Flörsheim nach dem Willen der CDU bis 2050 nur auf 25.000 Einwohner wachsen (dĂĽrfen). Aktuell hat Flörsheim 22.000 Einwohner. Unabhängig davon, ob das sinnvoll ist und ob, vielleicht auch wie es gelingt, ist die Absicht systemisch betrachtet konsequent. Denn die Lokalpolitiker sind nur ihren lokalen Wählern verpflichtet. Und wenn die, also die, die schon da sind, die Begrenzung mehrheitlich wollen, wären die Lokalpolitiker schlecht beraten, wĂĽrden sie anders handeln.
  • Kurzer Sprung in die Vergangenheit: Im Zuge der Industrialisierung, also etwa in den Jahren zwischen 1875 bis 1935 stieg die Zahl der Einwohner Frankfurts von 100.000 auf ĂĽber 550.000. Historisch betrachtet haben viele Städte, das betonte Martin Wentz ausdrĂĽcklich, also schon ein vielfach größeres Bevölkerungswachstum verkraftet.
  • Kurzer Sprung nach Freiburg: Der BĂĽrgerentscheid ist am 24. Februar 2019 fĂĽr den neuen Stadtteil Dietenbach ausgegangen. Das Votum war mit rund 60 % bei etwa 50 % Beteiligung recht klar. Der Aufwand, den die Stadtverwaltung getrieben hatte, um den BĂĽrgern die Zusammenhänge zu erläutern, hat sich offenbar gelohnt. Man kann es aber auch anders sehen: Obwohl alle(!) Parteien das Projekt unterstĂĽtzt haben, gab es nur 60 % Zustimmung, unter BerĂĽcksichtigung der Wahlbeteiligung sogar nur 30 %. Aus lokaler Perspektive wird es das Wachstum also weiterhin schwer haben.
    Eine klassische politische Karriere läuft von der Kommunal- über die Landes- zur Bundespolitik. Auch von daher ist es rational, sich auf lokaler Eben nur lokal zu engagieren. Schließlich will man die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung ernst und wahrnehmen. Angesichts zahlreicher Probleme, die nur regional gelöst werden können, wirkt allerdings vieles ritualisiert oder gar wie Theaterspiel mit einer vorhersehbaren Dramaturgie.
  • Es wird auch noch ein anderes StĂĽck aufgefĂĽhrt, um mal im Bild zu bleiben: Die Spitze des hiesigen Regionalverbands macht einen Planungsvorschlag nach dem anderen (Stadtentwicklung rund um das Main-Taunus-Zentrum, Seilbahn, Verlegung des Frankfurter Zoos, Regionaltangente Ost, …). Da sie aber keine Macht hat, sondern darauf angewiesen ist, dass die ein oder andere oder mehrere Kommunen ihre Vorschläge aufgreifen (was bisher noch nicht geschehen ist), passiert nichts. Aber Anlass zur Diskussion und Profilierung, bisweilen auch Lob (vgl. FAZ vom 31.01.19) eben auf lokalpolitischer Ebene bieten die Vorschläge schon. Und die Medien berichten gerne ĂĽber die Reaktionen. Sie schĂĽren sie sogar.
    Die Wohnungssuchenden, insbesondere die wohnungssuchenden Neubürger haben keine Stimme und kaum eine Lobby. Dominiert wird die politische Diskussion und Reaktion von denen, die schon länger da sind. Die wiederum spreizen zwischen denen, deren Immobilieneigentum durch Knappheit an Wert gewinnt, und denen, die fürchten, verdrängt zu werden. Manch andere Partikularinteressen dürften eine Rolle spielen. Man ist also gegen die Ausweisung von neuem Bauland und gleichzeitig will man über die vorhandenen Quartiere die Käseglocke stülpen, die verhindern soll, dass sich etwas ändert (Stichwort Milieuschutzsatzung). Thomas Kiwitt nannte das das BANANA-Prinzip: Build Absolutly Nothing Anywhere Near Anybody!
  • Schaut man auf die Herausforderungen beim Verkehr, so ist eher Lethargie zu verzeichnen. In den Stau stellt man gleichgĂĽltig, und dass Schienenprojekte Jahre, wenn nicht Jahrzehnt dauern, nimmt man resigniert hin. Dabei sind auch hier Konstruktionsfehler deutlich: Warum muss erst mĂĽhselig eine Trägergesellschaft fĂĽr die Regionaltangente West zusammengesucht werden? Und warum kann, Jahre nachdem die Gesellschaft gegrĂĽndet ist, eine Gesellschafterkommune das Gesellschaftsrechts nutzen, um ein partikulares, jedenfalls eher kleinräumliches Planungsthema in der laufenden Planfeststellung fĂĽr sich zu entscheiden (so geschehen zuletzt durch Eschborn, vgl. FAZ vom 15.12.2018).
  • Zum Faktischen gehört auch die verfassungsmäßig Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Wer daran rĂĽttele, und sei es nur durch Debatten ĂĽber (freiwillige) Kompetenzverlagerungen, so Thomas Kiwitt, der riskiere jahrelangen Stillstand.

Kontrovers diskutiert wurde auf unserer Tagung die Frage der Haltung in den politischen Zirkeln in Wiesbaden. Bisher hieß es, dass Wiesbaden aus machtstrukturellen Erwägungen kein Interesse an einer starken oder erstarkten Region FrankfurtRheinMain hätte, so auch Martin Wentz. Aber sind es nicht wirklich (auch) die Lokalpolitiker, die nicht mitziehen, und zwar aus zuvor genannten Gründen?

Ein direkt gewähltes Regionalparlament, das in dieser Form zu den Kernforderungen des Initiativkreises und unserer Landesgruppe zur Novelle des Metropolgesetzes gehörte, würde dieses Sein und damit das Bewusstsein deutlich verändern. Dann gäbe es eine Ebene, auf der sich Menschen und damit Politiker mit regionalem Bewusstsein vertreten fühlten und profilieren könnten. Und die Regionalpolitiker würde nicht wie im Delegiertenparlament, was sowohl die Regionalversammlung Südhessen als auch die Verbandskammer des Regionalverbands sind, für ihre und aus dem Blickwinkel ihrer Heimatgemeinde abstimmen. Denn sie wüssten, sie müssten auch überlokal wählbar sein und bleiben. Dann würde Wiesbaden anders auf die Region und ihre Politiker schauen. Dies müsste nicht zwangsläufig mehr Macht für die Region bedeuten, aber regionale Äußerungen und Anliegen würden ernster genommen. Thomas Kiwitt konnte das für Stuttgart bestätigen.

Dafür, dass es soweit kommt, sich jedenfalls weitreichende Änderungen ergeben, liefert auch der Materialismus eine Begründung, nämlich in seinem sogenannten dritten elementaren Entwicklungsgesetz. Nach diesem Gesetz kommt es nach einer Kumulation quantitativer Veränderungen über längere Zeit zu einer sprunghaften qualitativen Veränderung. Mit anderen Worten: Erst wenn noch viel mehr Menschen zuziehen und sich die damit verbundenen Problem noch stärker ausprägen, wird die Veränderung kommen.

Wer nicht darauf warten will, u. a. weil er die Verwerfungen des Umschlagens oder die kurz davor fĂĽrchtet, dem bleibt nur, sich beim (dialektischen) Idealismus (nach Hegel) zu bedienen. Der ging dem Materialismus bekanntlich zeitlich voraus und setzte auf Denken und Erkenntnis. Denn dann wĂĽrde das Bewusstsein das Sein bestimmen: Es käme zu der Einsicht bei allen Beteiligten, dass man die drängenden Probleme – ähnlich wie bei Europa – nur gemeinsam lösen kann. Der hessische Landtag wĂĽrde mit groĂźer Mehrheit fĂĽr die Einsetzung einer Enquetekommission stimmen, die Aufgaben, Zuschnitt und Legitimation des Regionalverbands nach wissenschaftlichen Kriterien auf den PrĂĽfstand stellen und anschlieĂźend Vorschläge fĂĽr eine echte Weiterentwicklung der Region machen wĂĽrden. Dann gäbe es eine “Region-von-unten-Bewegung“, mit der BĂĽrger und Unternehmen in seltener Allianz die Weiterentwicklung forderten. Mit ihr als RĂĽckenwind wĂĽrde der Landtag wesentliche Reformen beschlieĂźen und mittels der “Specialised Expo”, wie sie im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Partien der laufenden Legislaturperiode vorgesehen ist, regionalen Projekt unter einer neuen, aber einheitlichen Trägerschaft, nämlich unter der FĂĽhrung eines starken Regionalverbands fĂĽr alle sichtbar als Ausdruck des neuen Regionalbewusstseins den Weg bereiten.

Die Frage der Problemlösung auf regionaler Ebene sei eine der Fragen der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, betonte Thomas Kiwitt am Schluss. Hoffen wir, dass Idealismus und Materialismus an dieser Stelle ausnahmsweise zusammenfinden.

Bild: Die zahlreichen Akteure der Metropolregion FRM (Auszug), © Martin Wentz, Quelle: IHK Frankfurt

08. März 2019 von ESchuetz
Kategorien: Diskussion, Metropolregionen, Politik, Regionalentwicklung, Verkehr und Mobilität, Vortrag, Wohnen | Schlagwörter: , , | Schreibe einen Kommentar

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