Nachbereitung: Wer hat Angst vor der Metropolregion?

Die gemeinsame Veranstaltung des Initiativkreises Metropolregion FrankfurtRheinMain und unserer Landesgruppe war gut besucht. Herauszuheben ist vor allem die Qualität der Besucher. Neben den hochkarätigen Referenten waren einige Landes- und Lokalpolitiker sowie Funktionsträger in lokalen und regionalen Organisationen anwesend.

Vorläufig lassen sich die Vorträge und die anschließende Diskussion wie folgt zusammenfassen:

  1. Art. 28 des Grundgesetzes und ¬ß 137 der hessischen Landesverfassung erlauben es nicht, die Planungshoheit auf eine √ľbergeordnete Gebietsk√∂rperschaft zu √ľbertragen. Insofern ist die Frage der Ausweisung von dringend ben√∂tigtem (Wohn-)Baugebieten weiterhin vom Willen der Gemeinden abh√§ngig. Darauf wies Prof. Dr. Martin Wentz in seinem fulminanten Vortrag hin. Konsequenterweise muss die Fl√§chennutzungsplanung auf die Gemeindeeben zur√ľckgegeben werden – so ja auch die Forderung von Initiativkreis und DASL. Au√üerdem, so das Fazit von Martin Wentz,¬†zwinge keine Landesregierung in Deutschland ihren Regionen ein so „komplexes, schwerf√§lliges und intransparentes Planungssystem auf“.
  2. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, sprich: die dr√§ngenden Probleme der Region sofort und beherzt mit den aktuell zur Verf√ľgung stehenden Ressourcen und innerhalb der bestehenden politisch-organisatorisch-rechtlichen Strukturen angehen, gleichzeitig aber ein Verfahren zur √úberpr√ľfung und √Ąnderung der Strukturen einleiten. Thomas Horn, der neue Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain machte glaubhaft deutlich, dass er zum Erstgenannten entschlossen sei. Die anwesenden Landespolitiker, allen voran MdL Ulrich Caspar, u. a. verkehrs- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigten f√ľr letzteres noch wenig Neigung.
  3. Die Region muss selbstbewusst auftreten und¬†‚Äěaufstehen‚Äú, d.h. sich im politischen Konsens formieren und vom Landesgesetzgeber die Einleitung der entsprechenden Reformen verlangen. Dass dies Erfolg verspricht,¬†zeigten zum einen die Erfahrungen aus den Metropolregionen Stuttgart und Ruhr, die von¬†von Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, und Martin T√∂nnes, Beigeordneter Bereich Planung im Regionalverband Ruhr, vorgetragen wurden,¬†sowie der Beitrag eines Gastes aus dem Publikum, der von seinen Erfahrungen in der Metroporegion Rhein-Neckar berichtete. Dass es jedenfalls¬†so nicht weiter gehen k√∂nne, betone Rolf Gnadl, B√ľrgermeister und Landrat a. D. im Wetteraukreis vom , Initiativkreis in seinem Abschlusspl√§doyer.

Wir werden weiter berichten und in der Sache weiter am Ball bleiben. In K√ľrze sind an dieser Stelle vorauss. Fotos von der Veranstaltung und die Pr√§sentationen der Referenten zu erwarten.

09. September 2018 von ESchuetz
Kategorien: Akademie, Diskussion, Regionalentwicklung, Stadtentwicklung, Verkehr und Mobilität, Vortrag, Wohnen | Schlagwörter: , | Schreibe einen Kommentar

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